Editorial

WIDERSPRUCH 60

Demokratie und Macht

So unterschiedlich die Umwälzungen in den nordafrikanischen und arabischen Staaten seit Beginn dieses Jahres weitergehen und einzuschätzen sind, die Militär- und Polizeiregimes haben mit brutalster Gewalt auf die anfänglichen Protestaktionen, Revolten und Volksbewegungen reagiert. Im Namen von Demokratie und Freiheit haben Tausende von jungen Männern und Frauen ihre Angst vor Repression überwunden, ihre Forderungen nach Menschenwürde, Arbeit und Demokratie auf die Strasse getragen. Dabei haben Hunderte ihr Leben verloren; in Syrien und Jemen dauert derzeit das menschenverachtende Vorgehen des Militärs gegen Oppositionelle an. Wie Samir Amin und Nehad Abu El Komsan in ihren Beiträgen zu Ägypten festhalten, ist in der aktuellen Situation von entscheidender Bedeutung, dass der Kampf gegen patriarchalische Kulturen und reaktionäre Machtblöcke, insbesondere aber gegen die Interessenpolitik der internationalen imperialistischen Ausbeutung von Ressourcen anhält und eine laizistische Demokratisierung eingeleitet werden kann.

In der Schweiz stehen die Parteien längst im Kampf um die Parlamentswahlen vom 23. Oktober. Der neoliberale Marktradikalismus hat die parlamentarische Parteien-Demokratie durchdrungen (siehe Heft 55 „Demokratie und globale Wirtschaftskrise“). Die jüngsten Abstimmungserfolge der SVP – die sich als alleinige Vertreterin des „Volkswillens“ wähnt –, unterstützt von Teilen der Mitte-Parteien FDP und CVP, untermauern den politischkulturellen Hegemonieanspruch von rechtsbürgerlicher Seite. Zwar sind die Volksinitiativen zum Verbot von Minaretten und zur Ausschaffung von Ausländern, die in den Abstimmungen vom Herbst 2009 und vom November 2010 angenommen wurden, völkerrechtswidrig. Dennoch profitiert die SVP weiter von erstarkten xenophoben Stimmungslagen in den Agglomerationen und vom zunehmenden Stadt-Land-Gegensatz (linksgrüne Urbanität versus rechtsnationalen Konservatismus). In Zeiten kalkulierter Unsicherheiten operiert demagogische Politik erfolgreich mit der Angst vor „Flüchtlingsströmen“, vor der „Islamisierung des Westens“, vor Wohlstandsverlust und EU-Zentralismus; zugleich gibt die konservative Wertepolitik der SVP vor, die „Schweiz“ vor fremden Einflüssen zu schützen und „Schweizertum“ und „Wehrhaftigkeit“ verteidigen zu müssen.

Demgegenüber stossen linke politische Konzepte und Strategien zur Demokratisierung der Wirtschaft, gegen die Ausgrenzung grosser Bevölkerungsteile aus politischer Partizipation und Arbeitswelt auf Abwehr und Widerstände des in Krisenlagen bedrohten und zerrissenen Subjekts. Mannigfaltige Konformitätszwänge und eine wachsende körperorientierte Freizeitindustrie verunmöglichen politische Erfahrungen des „demokratischen Lernsubjekts“ (O.Negt), sie tragen zur schleichenden Entpolitisierung der Staatsbürger/innen erheblich bei. Blockiert bleibt so die Herausbildung und Verbreitung von emanzipatorischem Bewusstsein, von antizipatorischem Denken und solidarischem Handeln, gehemmt der Wille zu notwendigen politischen Bündnissen. Beiträge des ersten Themenschwerpunktes untersuchen Aspekte des gegenhegemonialen Diskurses und der Strategiedebatte im parteienbezogenen, gewerkschaftlichen, feministischen und sozialwissenschaftlichen Kontext.

*

Seit der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima am 11. März 2011 lehnt die Mehrheit der Menschheit die Atomkraft ab (Der Spiegel 26//11). Davon unbeeindruckt zieht die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien, die für die Sicherheitskontrolle der weltweit 440 Kernreaktoren verantwortlich ist, nach der dreifachen Kernschmelze ihren eigenen Schluss: „Die Lehren aus Fukushima haben die Atomenergie nur noch sicherer gemacht.“ Und der Delegierte Russlands kündigt an: „Wir werden die Nuklearenergie ausbauen.“ Die Japaner hätten gravierende technische Fehler gemacht. Die Regierungen Deutschlands, Österreichs, Italiens und der Schweiz, die sich für den Atomausstieg entschieden haben, stehen mit ihrem Anti-Atom-Kurs in der Kritik der IAEA-Behörde, der es einzig um die Aufrechterhaltung der Atomtechnologie geht – wie damals vor 25 Jahren nach Tschernobyl.

In der Schweiz beschloss am 8. Juni der Nationalrat den Atomausstieg – ein Richtungsentscheid, hatte sich doch bis anhin nie ein Bundesrat oder eine Parlamentskammer gegen die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Die Wende brachten die beiden bürgerlichen Bundesrätinnen, die ins rot-grüne Lager der Atomkraftgegner/innen wechselten. Während die FDP sich der Stimme enthalten hat, vertritt die SVP weiterhin die Interessen der Atomlobby, die unbeirrt weitermacht. Diese hat wohl bemerkt, dass der Ausstiegsentscheid alles andere als mutig ausgefallen ist und ihr insbesondere ausgiebig Zeit verschafft, um mit enormen finanziellen Mitteln auf einen erneuten Stimmungsumschwung in der Bevölkerung zugunsten der Atomtechnologie hinzuarbeiten.

Ein herzlicher Dank den Spenderinnen und Spendern!

Redaktion und Administration sind zu grossem Dank verpflichtet. Auf den Spendenaufruf im letzten Heft 59 hat unsere engagierte Leser/innenschaft schnell und in generöser Weise reagiert. Der Erfolg bedeutet für uns eine Wertschätzung der bisherigen Zeitschriftenarbeit. Unsere Arbeit kann so unter finanziell entspannteren Bedingungen fortgesetzt werden. Mit Heft 60 blicken wir auf dreissig Jahre WIDERSPRUCH zurück und können nun die Zukunft des Zeitschriftenprojekts behutsam in Angriff nehmen.

Ende Juni 2011                                                     Die Redaktion