Editorial

WIDERSPRUCH 65

Europa, EU, Schweiz - Krise und Perspektiven

Sind Abschottung, Ausgrenzung und Nationalismus Kennzeichen einer künftigen Schweiz? Nach der knappen Annahme der rechtspopulistischen Volksinitiative gegen die sogenannte Masseneinwanderung hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) bereits zwei neue Initiativen angekündigt. Die eine verlangt, dass alle Asylsuchenden, die über ein sicheres Drittland in die Schweiz gelangen, konsequent nach den Dublin-Regeln dorthin zurückgeschafft werden. Die andere will schweizerisches Recht dem Völkerrecht überordnen. So sollen «fremde Richter» ferngehalten werden, und das «Volk» soll selbst Menschenrechte einschränken können. Dabei fehlt in der Schweiz eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die Volksinitiativen auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und internationalen Verträgen überprüfen könnte, und im Parlament ist die Mehrheit nicht gewillt, menschenrechtswidrige Volksinitiativen für ungültig zu erklären.

Analysen zur Masseneinwanderungsinitiative in diesem Heft kommen zum Schluss, dass ausländerfeindliche Motive eine wirksame Plattform erhielten (G. Bozzolini) und dass es den Initianten gelungen ist, «Einheimische» zu mobilisieren gegen Behörden, welche angeblich die Verfassung gefährden (E. Piñeiro). Die Weigerung der Wirtschaftsverbände, flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit griffiger zu gestalten, hat die rechtsnationalistische Kampagne noch gestärkt. Nun droht die Wiedereinführung einer menschenverachtenden Kontingentierung der Zuwanderung (V. Alleva / V. Pedrina; B. Allenbach). Menschen- und verfassungsrechtliche Fragen stehen auch in der Abstimmung zur Initiative «Ecopop» mit ihrem ökologischen «neuen Rassismus» (B. Glättli / P.-A. Niklaus) im November 2014 zur Debatte.

Ausländische Reaktionen auf den Abstimmungsentscheid gegen die «Masseneinwanderung» zeigen indessen, dass solche Probleme in ganz Europa virulent sind. Zwar ist bei den Wahlen zum Europaparlament der grosse Rechtsrutsch ausgeblieben, aber rechtspopulistische Kräfte haben in einzelnen Ländern stark zugelegt. Dies hat auch mit Demokratiedefiziten zu tun. Denn ausländer- und EU-feindliche Bewegungen verdanken ihren Aufschwung nicht zuletzt dem Umstand, dass in der EU völkerrechtliche

Verträge systematisch genutzt werden, um den Exekutiven demokratisch nicht abgestützte Befugnisse zu verschaffen. So konnte die EU mit ihren wirtschaftspolitischen Kompetenzen ab 2008 die Lasten der Wirtschaftskrise auf breite Bevölkerungsschichten abwälzen, insbesondere auf Frauen, Migrantinnen und Migranten. Dabei sind Fortschritte der rechtlichen Gleichstellung wieder zunichte gemacht worden (E. Klatzer / C. Schlager). Die EU-Migrationspolitik hat die Aussengrenzen weiter befestigt (B. Lochbihler) und gesteht selbst BürgerInnen einiger Mitgliedsländer nur eingeschränkte Mobilitäts- und Bürgerschaftsrechte zu (C. Bernardi).

Die Stärke der rechtsnationalistischen Kräfte in der Schweiz ist von grosser Tragweite für die institutionellen Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner. Die Weigerung der EU, über das Prinzip der Personenfreizügigkeit zu verhandeln, wird eine Grundsatzabstimmung zu den Beziehungen Schweiz–EU erzwingen und die Beitrittsfrage erneut aufwerfen.

Unsicherheit und Nervosität sind in allen politischen Lagern spürbar, klare Strategien sind nicht ersichtlich. Jede künftige Gestaltung des Verhältnisses zur EU wird jedoch daran zu messen sein, ob demokratische Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. In dieser Auseinandersetzung wäre ein «soziales Europa» perspektivisch zweifellos sehr wichtig.

Weitere Schwerpunktbeiträge im Heft zeigen jedoch, dass die EU unter dem Regime der Troika und der wirtschaftlich führenden Länder gegenwärtig weniger sozial denn «marktliberal-autoritär» verfasst ist (H.-J. Bieling; A. Rieger). Ihre exekutivlastige Wirtschaftspolitik hat die sozialen Spaltungen verschärft, sie zwingt vor allem die südeuropäischen «Krisenländer » zu einer Politik der Prekarisierung. Basisdemokratische Erfahrungen in den am stärksten betroffenen Ländern eröffnen jedoch auch Perspektiven für eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, für ein «solidarisches und egalitäres Europa» (R. Herzog). Der Weg dahin führt zwangsläufig über «transnationale Bündnisse» (F. O. Wolf). Auslöser könnte ein Bruch mit den «neoliberalen Machtverhältnissen» (L. Mayer) sein, etwa indem einzelne Staaten Abkommen brechen, Schuldenrückzahlungen sistieren und damit die EU-Strukturen erschüttern. Solche Impulse müssten jedoch von EU-weiter Solidarität getragen werden. Die linken Kräfte sind gefordert.

Im Diskussionsteil befassen sich Philipp Casula mit Ernesto Laclaus Populismustheorie und Stefan Howald mit Stuart Halls Beiträgen zur Diskurstheorie und den Cultural Studies. Urs Marti hinterfragt die Politische Philosophie bezüglich ihrer Positionen zu Demokratie, Gleichheit und Machtungleichgewichten. Aus Anlass der aktuellen Debatte zum Ersten Weltkrieg rekonstruiert Hans Schäppi die Rolle der damaligen Schweiz zwischen Neutralität und wirtschaftlichen Profiten. Kurzbeiträge und Besprechungen runden das Heft ab.

Im September 2014, die Redaktion