Editorial

WIDERSPRUCH 70

Militarisierung, Krieg und Frieden

Das Widerspruch-Heft 70 erscheint in einer Zeit, in der sich die Vorstellung von grossflächigen kriegerischen Auseinandersetzungen vom entfernten Horizont einer Schreckensvision hin zum durchaus und demnächst Möglichen verschiebt. In Syrien und im Irak tobt seit Jahren ein blutiger Bürger- und Stellvertreterkrieg; die Spannungen zwischen den NATO-Staaten und Russland entlädt sich in der Ukraine; autoritäre Regierungen, wie Erdogan in der Türkei, führen Bürgerkriege gegen dissidente Bevölkerungsgruppen; die USA und ihre Verbündeten führen einen weltweiten «War on Terror»; der hochgerüstete IS («Islamischer Staat») beherrscht ganze Landstriche und sich zu ihm bekennende Attentäter verüben Anschläge, nicht nur in Europa, sondern insbesondere in den arabischen Ländern; die EU wandelt sich in Tat und Selbstverständnis zunehmend von einem solidarischen Friedensprojekt zu einem Krisenraum, als dessen wesentliches verbindendes Element die innere und äussere Sicherheitspolitik verbleibt. Und US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea offen mit der atomaren Zerstörung. In diesem geopolitischen Kontext sowie mit neuen Formen von Krieg und Aufrüstung gehen Veränderungen des Kriegsdiskurses einher. Der Ausnahmezustand in Frankreich geht von einer Verlängerung in die nächste. Militärische Interventionen, aber auch die Konfliktlösungsstrategien der UNO bleiben oft unhinterfragt.

Wer mit friedenspolitischer Euphorie nach dem Kalten Krieg auf ein Ende der grossen Militärbündnisse und der atomaren Bedrohung hoffte, sah sich bereits einige Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs enttäuscht. Nicht nur hatten neue Kriege wie etwa der völkerrechtswidrige Kosovokrieg die Hoffnung auf längerfristigen Frieden gedämpft. Auch die Antwort auf den Fall des bipolaren Systems – die neoliberalen Umstrukturierungen und die globale Integration der neuen Staaten in den Weltmarkt – verstärkte trotz der Bekundungen vom «Ende der Geschichte» die soziale Ungleichheit und erzeugte neue Konflikte. Im Namen einer nachholenden Demokratisierung aller Länder und der Gewährleistung von Sicherheit im Innern Europas finden militärische Interventionen bis weit in linke und feministische Kreise hinein Zuspruch.

Dementgegen entwickelte sich Ende der 1990er-Jahren die globalisierungskritische Bewegung. Ihr «Eine andere Welt ist möglich» war letztlich auch ein Kampf für eine friedenspolitische Neuordnung der globalisierten Welt, die sich weder auf freie Kapitalzirkulation noch auf die nationale Abschottung, sondern 4 WIDERSPRUCH – 70 /17 auf die globale Umverteilung, fairen Handel und auf die transnationale soziale Gerechtigkeit berief. Sie stützte sich nicht in erster Linie auf die UNO als internationales Schutz- und Polizeiorgan souveräner Staaten, sondern auf neue Formen transnationaler Solidarität.

Die Zäsur von 2001, als am 11. September zwei Flugzeuge die Türme des World Trade Center und damit ein Symbol der amerikanischen «Freiheit» zum Einstürzen brachten, entpuppt sich aus heutiger Sicht auch als Wendepunkt der globalisierungskritischen Bewegung für transnationale Verständigung und Gerechtigkeit. Sogleich rief der damalige US-Präsident George W. Bush den War on Terror aus und griff Afghanistan an. Trotz weltweiter Mobilisierung für Frieden lancierte die Regierung Bush 2003 unter Vortäuschung falscher Tatsachen mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak ein neues internationales Sicherheitsdispositiv, das die völkerrechtliche Basis der UNO weiter erschütterte.

Es ist deshalb kein Zufall, dass der Widerspruch friedenspolitische Fragen im Jahr 2002 im Heft 42 «Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit» ausführlich diskutierte. Ebenso scheint es paradigmatisch, dass sich der Widerspruch seither kaum mehr mit der Friedenspolitik befasste: Die eklatante Niederlage von 2003 scheint die globale Friedensbewegung paralysiert zu haben. Seither sind die farbigen Pace-Flaggen in der Sonne vergilbt und die AktivistInnen ziehen nicht mehr demonstrierend für eine andere, mögliche Welt durch die Strassen. Vielmehr finden sie sich an den Zäunen im Balkan und an den Stränden in Griechenland wieder, um auf der sogenannten Balkanroute oder auf dem Mittelmeer die Flüchtenden notdürftig zu versorgen.

Umgekehrt fällt auf, dass bei den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen viele der Konfliktlinien genau dieselben sind wie diejenigen, die von der Bush-Regierung vorgespurt wurden: Der Syrienkrieg, mit dem Aufstieg des IS, ist nicht zuletzt Resultat der selbst gescheiterten «Demokratisierung gescheiterter Staaten» und der friedenserzwingenden Massnahmen («peace enforcement »), welche die Zentren der Macht den Konfliktgebieten verordnen (siehe Beitrag Mechthild Exo). Auch in europäischen Ländern wird der War on Terror mit Aufrüstung, Versicherheitlichung, elektronischer Überwachung und Beschneidung von BürgerInnenrechten in Windeseile nachvollzogen (siehe Beiträge Thomas Gebauer; Thomas Roithner). Ebenso wird Nordkorea, das von George W. Bush in seine Achse des Bösen gerückt wurde, nun von der Kanzel der UNGeneralversammlung öffentlichkeitswirksam mit Kriegshandlungen gedroht. Eine breite Friedensbewegung, wie sie sich noch zu Anbeginn des 21. Jahrhunderts gegen den Irakkrieg bemerkbar machte, scheint sich heute trotz der immensen menschlichen Tragödien in Konflikt- und Kriegsgebieten rund um die Welt nicht zu mobilisieren. Der Arabische Frühling von 2011, der die Umsetzung von Freiheits- und Menschenrechten in vielen arabischen Staaten zu erkämpfen suchte, mündete vielerorts in gewalttätige Umstürze oder Bürgerkriege. Doch die Bewegung hat wenig Solidarität und politische Unterstützung vom Westen erhalten, der sich sonst stets auf seine «freiheitlichen» Werte beruft (siehe Beiträge Peter Weishaupt; Andreas Zumach). Stattdessen werden diejenigen, die in Europa Zuflucht vor diesen Kriegen suchen, von rechtsnationalen Parteien zur innenpolitischen Gefahr stilisiert.

Global findet derweil eine noch nie da gewesene «militarisierte Akkumulation » statt (siehe Beiträge Josef Lang; William I. Robinson). In den letzten zehn Jahren sind die weltweiten Ausgaben für Verteidigung von 1,4 Billionen (2006) auf 2,03 Billionen US-Dollar (2015) gestiegen. Dabei liegen 2016 die USA mit 605 Milliarden US-Dollar vor China mit 145 und Russland mit 59 Milliarden. Diese militärische Aufrüstung dreht sich nicht nur um Einfluss und Macht. Trotz Widerstand, beispielsweise durch Desinvestitionskampagnen (siehe Beitrag Michael Christen / Magdalena Küng) hat der militärisch-industrielle Komplex seine Bedeutung als Wirtschaftssektor weiter ausgebaut und sich mit den Finanzmärkten verbunden. «Amerikanische und europäische Waffenfirmen haben jüngst deutlich an Wert gewonnen. Die globalen Militärausgaben werden mit US-Präsident Donald Trump spürbar steigen», prognostizierte die NZZ am 13.11.2016. Der Druck der US-Regierung auf die NATO-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben zu erhöhen, und der offizielle Einbezug der NATO in das Bündnis gegen den Terror zeugen nicht zuletzt auch davon, dass die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen über die bestehenden Kriegsgebiete hinaus zunimmt.

Deshalb fragt dieses Widerspruch-Heft auch: Wo gibt es heute Ansätze und Bewegungen für den Frieden?

Einige Beiträge in unserem Heft zeigen, dass es konkrete Ansätze und Praktiken des Friedens gibt, die auch Erfolge zeitigen (siehe Beiträge Regina Hagen zum Atomwaffensperrvertrag der UNO; Yvonne Zimmermann zu den Bemühungen ausserhalb des Rahmens der Friedensabkommen in Kolumbien; Michael Christen / Magdalena Küng zum Verbot von Investitionen in Kriegsmaterial herstellende Firmen). Zudem illustrieren einige Artikel, dass es in Kriegs- und Krisengebieten immer wieder Frauen sind, die über Grenzen und Konfliktlinien hinweg Zusammenarbeit und Versöhnung suchen und als Akteurinnen die Menschenrechte, Friedensabkommen und stabile demokratische Gesellschaften einfordern. Dennoch werden Frauen mit ihren Friedensinitiativen kaum wahrgenommen oder schlichtweg ignoriert (siehe Beiträge von Nina Hössli / Christina Klausener; Annemarie Sancar). Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates «Frauen, Frieden, Sicherheit», die eine gleichberechtigte Einbindung von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen fordert, wird nur unzureichend umgesetzt. Friedensprozesse, die auf Waffenstillstand und Machtverteilung fokussieren, vernachlässigen Frauen als politische Akteurinnen aber auch, weil sie – anders als die Vertreter bewaffneter Gruppen – Interessen ohne Gewalt- oder Drohpotenzial vertreten (siehe Beiträge von Mechthild Exo; Yvonne Zimmermann). Am Beispiel des Einbezugs von Genderfragen bei der Terrorbekämpfung zeigt Annemarie Sancar, dass zudem die Gefahr besteht, 6 WIDERSPRUCH – 70 /17 dass Frauen und Frauenrechte durch die interessengeleitete Politik der mächtigen westlichen Staaten im War on Terror vereinnahmt werden.

Die von etlichen AutorInnen monierte Entmachtung der UNO und die Umgehung völkerrechtlicher Verträge (siehe Beiträge von Josef Lang; Thomas Roithner; Andreas Zumach) müssen als strukturelle Schwächung der UNO und der internationalen Abkommen (Völkerrecht, Menschenrechtscharta etc.) betrachtet werden: Die globalisierte Weltwirtschaft hat mit neuen Governance-Ansätzen und Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank Instrumente geschaffen, die die ökonomischen Interessen der Besitzenden besser verteidigen. Und als Antwort auf den Machtzuwachs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) setzt der Westen weiter auf die NATO, um seinen geopolitischen Absichten zusätzliches militärisches Gewicht zu verleihen.

Die Friedensbewegung zu Beginn des 21. Jahrhunderts trat gegen die Nichtbeachtung dieser kooperativen, internationalen Abkommen mit der Forderung nach transnationaler Solidarität noch die Flucht nach vorne an. Nach ihrem Abklingen verbleibt die Rückbesinnung auf eine Stärkung der UNO als eine – in der Vergangenheit vernachlässigte – Option gegen die ökonomisch und geopolitisch getriebenen kriegerischen Interventionen, bei denen das Recht den Stärkeren und den Grausameren gehört. Es gilt ein wenig für dieses Heft und umso mehr für die eingangs erwähnte, unaufgeregte Plausibilität grossflächiger kriegerischen Auseinandersetzungen: Es herrscht eine beängstigende Nüchternheit.

Hoffnungsvoll stimmen allerdings Initiativen, die Brücken schlagen zwischen der praktischen Solidarität mit Geflüchteten und Friedensinitiativen, etwa im arabischen Raum. Solche Solidarität zielt auch über die friedenspolitische Ebene hinaus auf internationale Gerechtigkeit. Der Widerspruch 70 will einen Beitrag dazu zu leisten, diese Ansätze weiterzudenken.

Die Redaktion, im Oktober 2017