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#51

Weltmarktdynamik und militaristische Weltmachtpolitik verschärfen die globale Spaltung zwischen Arm und Reich und berauben breite Bevölkerungsschichten und ganze Weltregionen ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen.

Die Arbeitsmigration in die reichen Einwanderungsländer der EU und in das „Wohlstandsparadies Schweiz“ wird andauern und in diesen Ländern zu sozialen Spannungen führen, die von chauvinistischen Bewegungen für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert werden. Das militärisch aufgerüstete Grenzregime, das die EU – genauso wie die Schweiz – zur Bekämpfung der „illegalen Einwanderung“ und zur Wohlstandssicherung installiert hat, wird die Immigration nicht verhindern. Indem die in Europa Angekommenen polizeilich verfolgt und in die Illegalität gezwungen werden, werden diese Menschen der Schwarzarbeit, den Prekärjobs in Privathaushalten, der Prostitution und sklavenähnlicher Zwangsarbeit in der Landwirtschaft ausgeliefert – und dies stärkt die Rentabilisierung informeller, mafi öser Wirtschaftsstrukturen.

Mit dem Schwerpunktthema „Migration, Integration und Menschenrechte“ knüpfen wir an Widerspruch-Heft „Flüchtlinge, Migration und Integration“ (Nr. 37/1999) an. Dabei stehen nicht so sehr Migrationstheorien im Vordergrund (vgl. dazu Prokla-Heft 140/2005), sondern Analysen von Problemfeldern der aktuellen Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik, die in der Schweiz seit Jahren von Allianzen rechtsnationaler, freisinnig-liberaler und christlich-konservativer Parteien bestimmt wird. Ihre über Jahre praktizierte Demagogie und die von ihnen durchgepeitschten Gesetzesverschärfungen im Bereich Migration und Asyl zeigen nachhaltige Auswirkungen – so in der letzten Volksabstimmung vom 24. September 2006 in der Schweiz: Eine überaus deutliche Mehrheit der Abstimmenden hat den massiven Verschärfungen des Asyl- und des Ausländergesetzes zugestimmt. Sie befürwortet damit den behördlich verfügten Entzug von Fürsorgeleistungen und nimmt die Verschlechterung der Lebenssituation illegalisierter Asylsuchender und Migrantinnen in Kauf – und neu die Kriminalisierung jener, die sich in der Betreuung von Illegalisierten engagieren.

Umso notwendiger ist es, die Prioritäten und Aspekte einer solidarischen Asylpolitik, einer alternativen Migrations- und Integrationspolitik in menschenrechtspolitischer Perspektive weiterzudiskutieren. Umstritten und umkämpft sind heute Konzepte der „Integration“. Die Beiträge unserer Autorinnen und Autoren geben Einblick in kontrovers geführte Debatten im parteipolitischen, gewerkschaftlichen, feministischen, institutionellen und sozialwissenschaftlichen Kontext. Sie erschliessen neue Modelle und Konzepte staatlicher Souveränität und Grundrechte, transnationaler Bürgerrechte, der Gleichberechtigung und der politischen Partizipation.

Ende Dezember 2006                                                 Die Redaktion