Direkt zum Inhalt
Widerspruch Logo Jubiläum
#54

Die weltweit gestiegene Nachfrage nach Energie, der Verfall des Dollars, die Spekulationen mit dem schwarzen Gold auf den Finanzmärkten und die militärische Sicherung der Ölregionen und Transportwege haben den Ölpreis auf Rekordhöhen getrieben. In den grossen Verbraucherländern schürte dies die Angst vor einer Rezession der Weltwirtschaft. Am Krisengipfel von Erdölproduzenten und -verbrauchern am 21. Juni in Jidda kündigte der saudische König Abdallah neben erweiterter Förderkapazität zudem eine Initiative „Energie für Arme“ an, die in Koordination mit der Weltbank erschwingliche Energie für Entwicklungsländer bereitstellen soll. Der ausser Kontrolle geratene Ölpreis weckt auch Begehrlichkeiten von seiten der Atomkraftwerkbetreiber. Elmar Altvater befürchtet, dass „das fossile Zeitalter mit seinen Produktionsweisen, Konsummustern, Verkehrssystemen und Konzernstrukturen aus dem Umbau des Energiesystems zum globalisierten Atomstaat gestärkt hervorgehen“ könnte (Freitag, 13.06.08).

Trotz zunehmender Akzeptanz erneuerbarer Energien, die zur Reduk­tion des CO2-Ausstosses beitragen, halten auch in der Schweiz die Atomkraftwerkbetreiber die Nutzung der Kernkraft, die sie neuerdings zur „Öko-Energie“ zählen, für unersetzbar. So gehen die Stromkonzerne (Atel, Axpo u.a.) gemeinsam mit dem schweizerischen Bundesamt für Energie in ihren Szenarien davon aus, dass im Jahr 2035 bei weitersteigendem Stromverbrauch und sinkendem Angebot ein Versorgungsengpass bestehen wird, eine „Stromlücke“ von 22 Milliarden Kilowattstunden, was der Kapazität von zwei Kernkraftwerken entspricht. SP-Nationalrat und Solar-Lobbyist Ruedi Rechsteiner hält demgegenüber fest, dass alle Atomkraftwerke durch erneuerbare Energien – Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse – ersetzbar sind (SonntagsBlick, 15.06.08). Der Windstrom sei heute schon billiger, der Solarstrom bis 2015 ebenso. Aber die Umsetzung dieser Technologie werde im Parlament durch die Atomlobby blockiert, die bisherigen Gesetzesbestimmungen müssten verändert werden.

In der Klimaproblematik manifestiert sich der unauflösbare Konflikt zwischen Ökologie und Kapitalismus: Die fossilen Energieträger der kapitalistischen Produktion, Treibstoff und Profitquelle zugleich, setzen die Zerstörung der eigenen Naturbasis ungebremst fort. Wobei die Hauptverursacher und die Hauptbetroffenen des Klimawandels bzw. der Erderwärmung nicht identisch sind. Die Auswirkungen und Lasten für lokale Wirtschaften, Nahrungsmittelproduktion, Verkehrssysteme, für die Entwicklungspolitik insgesamt sind weltweit ungleich verteilt. Und trotz zunehmender Ressourcenknappheit, Artensterben, Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfällen, Hungersnöten und Rohstoffkriegen setzt sich im globalen Kapitalismus die Initiative für eine Drosselung des Energie, Material und Natur verschleissenden Wirtschaftswachstums nicht durch – es sei denn, ressourcensparende und marktfähige Technologie garantiere höhere Gewinne und die ökologische Industrie behaupte sich als „Profiteur der Klimapolitik“ (NZZ).

Doch längst nicht allen Alternativenergien kann ökologische Unbedenklichkeit oder gar Nachhaltigkeit bescheinigt werden. Agrotreibstoffe beispielsweise, beschönigend „Biotreibstoffe“ genannt, entpuppen sich im globalen Zusammenhang als Scheinalternativen, da sie in erster Linie dazu dienen, die erdölbasierte Maschinerie des Nordens und einiger Schwellenländer am Laufen zu halten, dabei aber die Ernährungsgrundlagen ärmerer Regionen und ganzer Bevölkerungsschichten zerstören.

Selbst was technisch ohne weiteres realisierbar wäre, wird aufgrund der herrschenden politischen Kräfteverhältnisse auf das Niveau kosmetischer Eingriffe reduziert. Von Linken, Grünen und Umweltverbänden ist der deutsch-französische klimapolitische „Kompromiss“ zur Milderung der CO2-Grenzwerte für Autos hart kritisiert worden. Statt der von der EU-Kommission für 2020 angestrebten Minderung des Treibhausgas-Ausstosses der Pkw um 18 Millionen Tonnen pro Jahr sollen in Deutschland nur noch knapp 5 Millionen eingespart werden. Bezeichnend auch die Forderung des World Economic Forum an die Adresse der führenden Industrienationen (G-8), in den Nachfolgeverhandlungen des 2012 auslaufenden Kyoto-Klimaabkommens den ordnungspolitischen Rahmen der „Marktmechanismen wie etwa den Emissionshandel“ sicherzustellen.

Nicht dass die rechtsbürgerliche Politik in Umweltbelangen selber untätig bliebe. Und so macht die erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg eine weitere „Öko-Offensive“ möglich: Die „programmatische Grünwerdung der CDU“ (FAZ, 19.6.08) – die CSU folgte tagsdarauf mit einem „Öko-Strategiepapier“ – eröffnet den Kampf der Parteien um den neuen „umweltbewussten, wertkonservativen Bürger“. Nach dem Scheitern des rot-grünen Projekts wird nun den Sozialdemokraten und Grünen die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ von konservativen Volksparteien streitig gemacht. So auch in der Schweiz, wo inzwischen alle bürgerlichen Parteien ihre Programme taktisch begrünt und – im Einklang mit der neuen liberalen Abspaltung aus der Grünen Partei – die „intakte Umwelt“ als zentralen Wirtschaftsfaktor erkannt haben.

Jenseits polit-taktischer Manöver nimmt jedoch die Zerstörung der natürlichen Ressourcen ihren Fortgang und wächst die Dringlichkeit, den Wechsel zu einem neuen nicht-fossilen Energieregime einzuleiten, das in ökologischer und sozialer Hinsicht global anwendbar ist. Ohne die grundlegende Auseinandersetzung um weltweite Produktions- und Handelsstrukturen, um Konsum- und Verhaltensmuster und ohne eine entschiedene Politik der Menschenrechte und der Ressourcengerechtigkeit wird eine solche Wende allerdings nicht zu realisieren sein.

 

Juni 2008      Die Redaktion