Direkt zum Inhalt
Widerspruch Logo Jubiläum
#55

Die seit Anfang der 1980er Jahre herrschende neoliberale „Doktrin der freien Märkte“, wonach der deregulierte Kapitalismus für Freiheit bürgt, ungezügelte Märkte mit Demokratie Hand in Hand gehen und Wohlstand, Sicherheit und Frieden für alle bringen, zeigt heute verheerende ökonomische und politische Folgen. Diese bedeuten nicht nur ein Debakel für die Adepten Friedrich von Hayeks, sondern sie sind vor allem eine existenzielle menschliche Katastrophe für einen Grossteil der Weltbevölkerung.

Die erste Weltwirtschaftskrise im 21. Jahrhundert nahm ihren Anfang 2006 mit der Überkapazitäts- und Strukturkrise in der Automobilindustrie und der Immobilienkrise in den USA, Großbritanien, Irland und Spanien; sie weitete sich 2007 zur weltweiten Kreditkrise aus und griff im September 2008 auf das gesamte Bankwesen über, nachdem im März die US-amerikanische Investmentbank Bear Stearns und die britische Hypothekenbank Northern Rock kollabierten. Während ein Ende der Finanz- und Kreditkrise nicht abzusehen ist, haben ihre Auswirkungen längst auch die Realwirtschaft erreicht. So wirkt sich die Krise der Finanzmärkte auch auf die Devisenmärkte und Wechselkurse aus; direkt betroffen ist somit der Welthandel, also auch Beschäftigung und Einkommen weltweit. Die Wirtschaft befindet sich in der Rezession, die Krise hat den Arbeitsmarkt erfasst, die Arbeitslosigkeit steigt. Globalen Politiken der Armutsbekämpfung, der Stärkung der Menschenrechte, der Ernährungssicherung und des Klimaschutzes werden dadurch Ressourcen entzogen, die politischen Prioritäten werden neu gesetzt.

Der neoliberale Marktradikalismus hat auch die parlamentarische Parteien-Demokratie durchdrungen. Die „postdemokratische“ Überlagerung politischer durch wirtschaftliche Kategorien, ein Deformationsprozess, der sich bei intakt bleibenden institutionellen Strukturen als schleichende „Demokratieentleerung“ vollzieht, dient mehr und mehr den Interessen der Wirtschaftsmacht und „vergiftet die Politik“ (FAZ).

Die Tatsache, dass Staatsregierungen unter Ausschluss parlamentarischer Entscheidungsprozesse Banken im eigenen Lande „retteten“, sei es durch bedingungslose Rettungspakete in Milliardenhöhe, sei es durch Verstaatlichung der Banken und Sozialisierung der Defizite, wirft die - nicht nur demokratietheoretisch brisante - Frage auf, wer denn nun die Sanierungskosten tragen soll. Haben „Leistungsträger“ aus Politik und Wirtschaft in der Vergangenheit stets deklariert, Staatsschulden seien abzutragen und nicht künftigen Generationen aufzubürden, so werden heute Lebens- und Entwicklungschancen breitester Schichten rücksichtslos und ohne demokratische Legitimität der Unterstützung maroder Finanzkonzerne geopfert. Demokratische Kontrollen fehlen oder versagen, Entscheidungen von staatspolitischer Tragweite werden nachträglich gerechtfertigt, was nicht verwundert, sind doch die Geldpolitik der Nationalbanken und die Wirtschaft jeglicher Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger entzogen. Eingeschaltet haben sich die Parteien in den EU-Staaten und in der Schweiz erst dann, als es um die Konjunkturpakete in Milliardenhöhe ging.

Diskutiert werden muss daher über alternative Ansätze erweiterter und vertiefter Demokratie, über die „Demokratisierung der Demokratie“, über Fragen der Demokratie „als postkapitalistisches Projekt“ und die „Rückkehr des Staates“. Dieses Heft greift einige Aspekte der Demokratiedebatte auf und erörtert Probleme und Perspektiven der partizipativen und sozialen Demokratie, der Geschlechterdemokratie, der Wirtschaftsdemokratie und des öffentlichen Sektors vor dem Hintergrund der aktuellen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus. Studien zu Gestaltungsbereichen demokratischer Politik – Gewerkschaften, Altersvorsorge, politische Bildung, Grundrechte von AusländerInnen – erhellen exemplarisch die Aktualität der demokratischen Frage. Analysiert werden im Diskussionsteil demokratische Entwicklungen in Lateinamerika und die Rolle der Nichtregierungsorganisationen im Spannungsfeld zwischen staatlichen Behörden und Zivilgesellschaft in arabischen Ländern. Und in den Marginalien und im Rezensionsteil finden sich den Themenschwerpunkt ergänzende und weiterführende Beiträge.

 

Postskriptum

 

Kurz vor Drucklegung dieses Hefts erreichen uns Bilder von der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“, die am 27. Dezember durch Bombardierungen von Gaza-Stadt mit einem Massaker beginnt, unter den über 300 Toten sind die meisten Zivilisten. In Abstimmung mit der Schutzmacht USA, mit den Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien und der EU beruft sich Ministerpräsident Olmert auf das „Recht auf Selbstverteidigung“, kündigt der Verteidigungsminister Barak einen „Vernichtungskrieg mit Bodentruppen bis zum bitteren Ende“ an, die Aussenministerin Livni den „Systemwechsel“ im Gazastreifen. Mit Militärgewalt und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung sollen die Hamas-Führung, die im Januar 2006 demokratisch gewählt wurde, liquidiert, die Infrastruktur zerstört, die palästinensische Bevölkerung demoralisiert werden. Die seit 2006 von Israel laufend verschärfte wirtschaftliche Blockade und der seitens des Westens verhängte Boykott beschleunigten den wirtschaftlichen Kollaps. Bei fortgesetzten Kriegshandlungen droht, so das IKRK und die UNRWA, eine humanitäre Katastrophe. Einmal mehr erweist sich der UN-Sicherheitsrat in diesem Konflikt (wie schon zuvor angesichts der permanenten Völkerrechtsverletzungen durch Israel) als handlungsunfähig, nachdem der Vorschlag Libyens für einen sofortigen Waffenstillstand am Veto der USA scheiterte (vgl. dazu den Beitrag von Mohssen Massarrat, Alternativen zum UN-Unsicherheitsrat, Widerspruch Heft 53).

Ende Dezember 2008              Die Redaktion