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#56

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Lohnabhängigen nicht zu verantworten haben, beginnt sie mit voller Wucht zu treffen. Mussten sie unter dem Druck des neoliberalen Marktregimes in den letzten zwei Jahrzehnten bereits immer stärker um den Arbeitsplatz bangen und auf Kosten der Gesundheit die Leistung steigern, so sehen sie sich heute allerorten mit Massenentlassungen und drohender Kündigung konfrontiert. Wirtschaftliche Unsicherheit, schlechte Arbeitsbedingungen und Armutsrisiken belasten die Lebenssituation und den Alltag der Menschen in den Wohlfahrtsstaaten, viel stärker noch in den Ländern der Dritten Welt.

Arbeit, Arbeitslosigkeit und Armut machen krank. Wie neuere Studien der ILO (International Labour Organisation), der EU und der deutschen Gesundheitskasse AOK belegen, haben allein die psychischen Krankheiten als Folge von Belastungen durch Arbeit innerhalb eines Jahrzehnts in Deutschland um etwa 30 Prozent zugenommen. Suizide wegen Überbelastung und Aussichtslosigkeit an der Arbeitsstelle häufen sich; ebenso solche von Schülerinnen und Schülern, die dem enormen Leistungsdruck in der Ausbildung nicht mehr „gewachsen“ sind. Immer mehr Menschen geraten in eine Erschöpfungsspirale. 7 von 10 Erwerbstätigen sehen sich gezwungen, trotz Krankheit „freiwillig“ und unter Einnahme von Medikamenten zur Arbeit zu gehen. Kranke Arbeitnehmer/innen werden häufiger arbeitslos und finden seltener einen neuen Arbeitsplatz.

Es ist in dieser Situation wohl kein Zufall, dass der kapitalistische Leistungsdiskurs heute quer durch alle Wirtschaftsbranchen die Kompetenz des effizienten (Selbst-) Managements wieder hervorhebt, die gepaart mit „positiver“ Stressresistenz den selbstverantwortlichen „Arbeitskraftunternehmer“ besonders qualifiziert und optimale Arbeitsfähigkeit rund um die Uhr garantieren soll. Denn es stehe fest, dass „wir länger arbeiten müssen“, missioniert seit Jahren der neoliberale Ökonomieprofessor Hans-Werner Sinn. Kein Wort verliert er über die Tatsache, dass die körperlichen und psychischen Belastungen der Arbeitnehmer/innen, wie die österreichische Arbeiterkammer 2009 in einer Studie festhält, der Wirtschaft jährlich Kosten in der Höhe von 5.6 Mrd. Euro bescheren. Grund genug für die Gewerkschaften, dezidierter auf den Ausbau des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu insistieren, an die Strategien der Humanisierung der Arbeitswelt anzuknüpfen sowie zukunftsweisende Konzepte der Arbeitszeitverkürzung und der Care-Arbeit zu diskutieren.

Drastisch sind auch die Kostensteigerungen im öffentlichen Gesundheitssystem - mit negativen sozialen Auswirkungen. In Deutschland können sich viele Einkommensschwache, Hartz-IV-Betroffene und Prekarisierte keine Krankenversicherung mehr leisten. Die Versicherten in der Schweiz werden durch die explodierenden Krankenkassenprämien stark belastet. Immer mehr von ihnen werden zahlungsunfähig, was zur Folge hat, dass ihnen medizinische Leistungen sistiert werden. Die Sofortmassnahmen zur Dämpfung der Prämienerhöhungen, die der Bundesrat dem Parlament vorgelegt hat und die in der Herbstsession beraten werden, haben immerhin eine heftige Debatte über die kostentreibenden Faktoren im System der Gesundheitsfinanzierung losgetreten. Weit weniger zu reden geben in der Politik hingegen Fragen der Lebensqualität, Unfall- und Krankheitsrisiken im Arbeitsprozess, Trends in der Medizin wie beispielsweise ihre Genetifizierung, aber auch die skandalös schlechte Gesundheitsversorgung für Sans Papiers.

Wenngleich die Gesundheitskommission des Nationalrats nach der Rücktrittsankündigung des Bundesrats Pascal Couchepin die gesundheitspolitische Debatte „deblockiert“ sieht und sich von „bisherigen Grabenkämpfen in der Gesundheitspolitik distanziert“, ist absehbar, dass „am Dringlichkeitspaket die Krankenversicherung nicht gesunden“ (NZZ) wird. Dabei geht es um weit mehr als um Reparaturmassnahmen. Die notwendige Reform des Gesundheitssystems wird erneut ausbleiben, wenn es nicht gelingt, gegen die vielen im Parlament tätigen Lobbyisten der Pharmaindustrie neue sozial- und gesundheitspolitische Allianzen zu schmieden.

Alternative Modelle der Gesundheitsversorgung und -finanzierung sind längst skizziert. Die von der Sozial- und Gesundheitspolitikerin Christine Goll und vom Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Pierre-Yves Maillard, in diesem Heft vorgestellten Reformansätze zeigen Wege zu einem finanzier- und bezahlbaren, sozialen und solidarischen Gesundheitssystem für alle auf. Diese sozial- und gesundheitspolitischen Probleme den bürgerlichen Parteien zu überlassen hiesse, den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg in die Zweiklassenmedizin fortzusetzen und folglich die gesundheitliche Ungleichheit zu zementieren.

Ende Juni 2009 Die Redaktion