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#61

Nach der Finanzkrise 2008 hatte man erwartet, dass die Banken mit harten Auflagen reguliert und in ihrer Macht beschränkt würden. Doch drei Jahre später hat das internationale Finanzgeschäft seine unkontrollierte Dynamik längst wiedergewonnen, und die Ungleichgewichte zwischen Real- und Finanzwirtschaft vergrössern sich weiter. So auch in der EU, wo zudem das Gefälle der „Wettbewerbsfähigkeit“ unter den Mitgliedstaaten massiv zugenommen hat – die Spaltungen im „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ sind unverkennbar im Gange, es droht die Auflösung der Euro-Union. Angela Merkel, Bundeskanzlerin des „Exportweltmeisters“ Deutschland, liess sich zur schicksalshaften Warnung hinreissen: „Scheitert der Euro, scheitert die EU“. Mit anderen Worten: Können die Schuldnerländer ihre Euro-Schulden nicht mehr bedienen, so verliert die EU aus Sicht der „starken“ Ökonomien ihre wirtschaftliche Triebfeder und Existenzbasis. So rangen denn all die EU-Gipfeltreffen im Jahre 2011 um die Lösung der „Euro-Schuldenkrise“ mit dem Ziel, die Zahlungsfähigkeit der Schuldner kurzfristig sicherzustellen.

Zu tun haben wir es mit „einer Diktatur der Finanzmärkte, die Politik hechelt den Vorgaben der Finanzindustrie nur noch hinterher. Die Parlamente sind entmachtet“ (Oskar Lafontaine). Ihr nationales Haushaltsrecht wird untergraben, ihre Souveränität entscheidend verletzt. Unter dem Druck der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) haben im Herbst 2011 mit Lucas Papademos in Griechenland und Mario Monti in Italien nichtgewählte „Statthalter der Euro-Finanzmärkte, des Bank- und Industriekapitals“ (Oliver Nachtwey) die Macht übernommen. „Weniger Demokratie tut den Pleitestaaten gut“, kommentierte die Financial Times.

Damit die hochverschuldeten Länder aber nicht pleitegehen, so der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger, müsste die Europäische Zentralbank das Finanzsystem mit Euro-Bonds stabilisieren und wären die nationalen Budgets durch das Europäische Parlament zu kontrollieren. Denn die derzeit fliessenden Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF hindern die Rating- Agenturen und Banken nicht daran, weiterhin gegen die wirtschaftliche Stabilität von Staaten und Währungen zu spekulieren und dadurch die Krise der Währungsunion zu verschärfen. Pragmatische Lösungen weist jedoch der finanzkapitalistische Mainstream heute weit von sich. Ein umfassender Schuldenschnitt ist nicht geplant. Rudolf Walther erinnert zurecht daran, dass der öffentliche Diskurs von „Verschuldung“ und „Rettung“ eine gleichsam theologische Dimension hat, wie sie Karl Marx im Jahre 1867 bereits beschrieben hat: „Und mit dem Entstehen der Staatsverschuldung tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treuebruch an der Staatsschuld.“

Der Sünde vergangener „Masslosigkeit“ folgt die wirtschaftliche und soziale Strangulierung der hochverschuldeten Länder. „Wer Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds bezieht, bekommt das (....) Regierungsprogramm gleich mitgeliefert“ (Ingo Schmidt). Willfährige Eliten setzen die Austeritätsmassnahmen um – mit drastischen Folgen für die einkommensschwachen Bevölkerungsmehrheiten und für die Care-Ökonomie (Massenentlassung, Lohnsenkung, Steuererhöhung, Sozialabbau, Privatisierung), ebenso für die lokalen Wirtschaften, deren Wachstumsbasis zerfällt. Dagegen richten sich anhaltende Proteste, und demokratische Bewegungen bauen Widerstandsdispositive auf, vielerorts auch ausserhalb der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Während die meisten Regierungs- und Oppositionsparteien in der Europapolitik zerstritten sind, gewinnt die aggressive EUFeindschaft rechtspopulistischer, rechtsnationaler und neofaschistischer Parteien an Boden. Durch Europa zieht sich „ein Riss, weniger zwischen Nationen als zwischen oben und unten, reich und arm. Solidarität, die Waffe der sozial Schwachen, ist stumpf geworden“ (Elmar Altvater).

Die Euro-Krise treibt den Kurs des Schweizer Frankens in die Höhe, was den Finanzplatz und die Spekulationsgeschäfte der Grossbanken beflügelt, dem Industrie- und Dienstleistungsstandort aber schadet und tausende Arbeitsplätze gefährdet. In der Kritik stehen die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und halbherzige „Hilfspakete“ des Bundesrats. Seit Beginn der Euro-Krise melden sich rechtsbürgerliche EU-Gegner/innen vermehrt zu Wort und verschärfen ihre Kritik an der „EU-Bürokratie“, an der „Fehlkonstruktion Euro“. Obschon die exportorientierten Teile der Wirtschaft jahrelang von der Kaufkraft des EU-Binnenraums, von Einheitswährung, vereinfachter Produkteanerkennung und Personenfreizügigkeit profitiert haben, schrumpft der Kreis der dezidierten Befürworter/innen einer vertraglichen Zusammenarbeit mit der EU – geschweige denn eines EU-Beitritts der Schweiz. Auf die Tatsache, dass die Akzeptanz der bilateralen Verträge im EU-Raum sinkt, findet die politische Klasse keine Antwort. Solidarität mit den vom Austeritätsdiktat betroffenen Bevölkerungen ist in der Medienöffentlichkeit kaum ein Thema. Stattdessen dominieren kleinräumige Problemlösungen: Parteien überbieten sich mit Bekenntnissen zur „Schweiz“, zur „Heimat“. Derweil Wirtschaftsunternehmen ihre Währungsverluste auf die Beschäftigten abwälzen, mit Lohnkürzungen, längeren Arbeitszeiten und Entlassungen. Die Beiträge dieses Themenschwerpunkts beleuchten ausgewählte Aspekte der aktuellen Krisendynamik: internationale Finanzmärkte, Finanztransaktionssteuer und Rohstoffgeschäft; EU-Wirtschaftsregierung und EU-Verfassung; Reichtum und Verarmung, Geschlechterdemokratie und Gewerkschaftspolitik in Europa und der Schweiz. Neben kritischen Analysen skizzieren sie Ansätze zu Gegenstrategien. Im Diskussionsteil intervenieren Beiträge in aktuelle Debatten.

Ende Dezember 2011                                           Die Redaktion