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#77

"Niedrig gilt das Geld auf dieser Erden
Und doch ist sie, wenn es mangelt, kalt
Und sie kann sehr gastlich werden
Plötzlich durch des Gelds Gewalt."
(Bertolt Brecht, Lied von der belebenden Wirkung des Geldes)

Seit den 1970er-Jahren dominiert eine angebotsorientierte, neoliberale Wirtschaftspolitik. Es gab zwar Kritik an dieser Praxis durch feministisch, marxistisch und keynesianisch orientierte Ökonom*innen und Vorschläge für eine linke, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wirtschaftspolitik. Die Machtverhältnisse konnten durch diese hartnäckige Gegenöffentlichkeit indessen kaum aufgeweicht werden. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 werden – als Antwort auf die Krisen – ökonomische Fragen, etwa zur Geld- und Schuldenpolitik, unter Linken intensiver diskutiert. Widerspruch 77 stellt makroökonomische Geldtheorien, besonders die Modern Monetary Theorie (MMT), ins Zentrum und fragt, wie diese mit pluralen linken Strategien verbunden werden können.

In der Schweiz sprechen wir nicht übers Geld, obwohl es an einigen Orten, vom Rohstoffhandel bis zu grossen Medienkonzernen und bei Einzelfamilien, viel zu holen gäbe. Worüber nicht gesprochen wird, das bleibt aber im Dunkeln und damit meist frei von Empörung und Veränderungswillen. Wohl deswegen sagen einige wenige Basler*innen, die dem patrizischen «Daig» angehören, selbst dann, wenn sie geben: «Me git, aber me sait nyt.» (Man gibt, aber spricht nicht darüber.) Es könnten sonst Begehrlichkeiten
geweckt werden.

In der Coronakrise war das plötzlich ein wenig anders. Es wurden Gelder für Kurzarbeit gesprochen, und Hilfspakete standen bereit, mit denen sich auch Lädelibesitzerinnen und Coiffeure über Wasser halten konnten. Der sonst so sparsame Schweizer Finanzminister verkündete, dass sich das Land die Corona-Massnahmen problemlos leisten könne. Geld war mit einem Mal nicht knapp, und es wurde auch darüber gesprochen. Natürlich wurden Investmentfonds, Anleger*innen und Immobilienunternehmen deutlich mehr begünstigt als Künstler*innen, Mieter*innen und das Kleingewerbe (und die Massnahmen fielen höchst unterschiedlich aus; in den USA wurde beispielsweise vor allem gekündigt, über dreissig Millionen Menschen wurden in kürzester Zeit einfach entlassen). Trotzdem. Als plötzlich alles ein wenig anders war, änderte sich nicht nur das Verhältnis zum Geld, das nun nicht mehr alleinige Privatangelegenheit war. Auch die Bewertung des öffentlichen Ansehens änderte sich. Nicht mehr nur Universitätsprofessor*innen, CEOs von Banken und Menschen in Talkshows und Feuilletons standen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit; als Leistungsträger*innen galten auf einmal das Pflegepersonal, Verkäufer*innen und wer sonst die basale Infrastruktur unterhielt. Für einen kurzen Moment schien es sogar, dass die Pandemie grössere Solidarität bewirkt und wir alle zusammen Brücken für die Zeit danach bauen. So jedenfalls sieht es der youtube-UN-Film Urgent Solutions for Urgent Times. António Guterres ermutigt uns, der Fragilität der Welt endlich Beachtung zu schenken und trotz Herausforderungen und Katastrophen die Hoffnung nicht aufzugeben.

Tatsächlich, Hoffnung und Vorstellungen über die Zukunft sind wichtig. Der berechtigte Einwand, dass man mit gut begründetem Realismus vielleicht manchmal klarer sieht, holt einen schnell genug ein. Anlass zu Hoffnung könnte sein, dass das Geld offenbar da ist – und man damit
vielleicht noch ganz andere Dinge tun könnte, als es vorwiegend in den Händen von Eigentümer*innen zirkulieren zu lassen. Vielleicht liesse es sich – beflügelt von den Corona-Erlebnissen – sogar umverteilen, von Reich zu Arm; zu den (schlecht) bezahlten Arbeiter*innen, die die Gesellschaft im Supermarkt, im Kinderhort, den Schulen und in der Produktion am Laufen halten. Warum sollte nicht auch Geld ausgegeben werden für die unbezahlte Sorge- und Versorgungsarbeit daheim, wenn die Pandemie doch nur zu offensichtlich zeigte, wie nötig sie ist (Aggeler/Wüthrich). Warum nicht mehr Geld ausgeben für ein stressfreieres, mit mehr Personal ausgestattetes Gesundheitswesen?
Und wenn das Virus im vielfach analysierten Zusammenhang mit dem Verlust von Biodiversität und den Treibern der Erderhitzung steht, warum die pandemische Geldpolitik dann nicht ausweiten und vom fossilen Kapital zu erneuerbarer Energie umverteilen, von Kohle, Gas und Öl zu beispielsweise Windrädern und Sonnenkollektoren?

Der UN-Film lässt kaum Zweifel daran, dass Umverteilen nicht zu den vom politischen Establishment angedachten Lösungen gehört. Weder in Bezug auf Erderhitzung noch auf Geschlechtergerechtigkeit oder Diversität ist je die Rede davon, dass alle dringend notwendigen Veränderungen mit einer sozialen Dimension verbunden sind. Im Kanton Basel-Stadt besitzt weniger als 1 Prozent der privaten Steuerpflichtigen mehr Reinvermögen als der grosse Rest (99 Prozent). In der Schweiz verfügen weniger als 3 Prozent über mehr als 97 Prozent (BfS 2020) – und das soll auch so bleiben, wenn es nach dem Willen derjenigen geht, die von dieser Vermögensverteilung und der mit ihr verbundenen Gesellschaftsordnung profitieren. Es ist dies das Resultat der eingangs erwähnten, seit den 1970er-Jahren dominierenden neoliberalen Austeritätspolitik, die immer nur für die Bevölkerungsmehrheiten strenge und verheerende Folgen hat und auf grösstmögliche Freiheiten für kapitalistische Märkte angelegt ist. In dieser Ideologie dürfen Staaten keine lockere Geld- und Fiskalpolitik betreiben, da dies eine ausufernde Inflation und eine gefährlich werdende Staatsverschuldung nach sich ziehe. Dass dies seit Jahren nicht passiert, ändert nichts an der Doktrin (Graff). Nein, wenn die Inflation nicht kommt, dann eben die Inflationserwartung. Gemäss diesem Schreckgespenst wird weniger investiert, wenn Kapitaleigner*innen mit einer fortgesetzten lockeren Ausgabenpolitik, vielleicht sogar mit höheren Steuern rechnen müssen. Es handelt sich um eine Variante der Standortpolitik, mit der sich Konzerne unter Drohung ihres Wegzugs seit den 1990er-Jahren günstige Rahmenbedingungen erpressen. Und so sind gemäss Internationalem Währungsfonds bereits dieses Jahr 154 Länder zur Austeritätspolitik zurückgekehrt, im kommenden Jahr sollen weitere Länder folgen (Global Austerity Alert, April 2021).

Reichtumsproduktion und -verteilung, die Totalität der kapitalistischen (Re-)Produktionsverhältnisse und der damit verbundene Zwang zu Kapitalverwertung und exponentiellem Wirtschaftswachstum – dies alles sollte dringend weiter von links politisiert werden. Dafür ist es notwendig, die Oberfläche der Krisen zu verlassen und nach den Ursachen der Zerstörung von sozialer und natürlicher Mit- und Umwelt zu fragen (Habermann). Oder heute normalisierte Formen von Arbeit zu politisieren und unser Zusammenleben so zu gestalten, dass unsere Tätigkeiten nicht mehr den Kriterien der Profitabilität unterworfen sind und wir andere Beziehungen zu uns selbst, unseren Mitmenschen und der Natur entwickeln können (Probst).

Das Hinterfragen und Verändern unserer gegenwärtigen Arbeits-, Lebens- und Kommunikationsformen ist ein Prozess, und darin benötigen wir konkrete soziale Forderungen. Einige sind schon mehr oder weniger angedacht, es ist aber nicht klar, welche die zu ihrer Umsetzung notwendigen Mehrheiten finden: Jobgarantie, Arbeitszeitverkürzung, der Ausbau der Sozialwerke und der öffentlichen Infrastruktur, die Anerkennung von Sorge und Versorgungsarbeit oder der Abbau des Niedriglohnsektors. Eine Voraussetzung von Veränderung ist, dass Wirtschaft als politisch gestaltbares Feld verstanden wird, unter anderem durch die Kritik der vorherrschenden, alternativlos dargestellten Mainstreamökonomie (Egerer).

Seit einiger Zeit ist die aus dem angelsächsischen Raum kommende Modern Monetary Theory (MMT) im Gespräch und bringt den ökonomischen Mainstream ins Wanken. Gemäss den Grundsätzen der MMT können Zentralbanken von Ländern, die über eine eigene Währung verfügen, unbegrenzt Geld drucken und für staatliche Politik zur Verfügung stellen (Paetz/Ehnts). Auch feministische Denkerinnen setzen sich mit der Frage auseinander, inwiefern MMT anschlussfähig an feministische Ökonomie ist (Knittler; Madörin). Nicht zuletzt wirkt MMT in Joe Bidens Wirtschaftspolitik hinein, deren Konjunkturprogramme mehrere Billionen Dollar umfassen. Profitieren soll dabei vornehmlich die Infrastruktur, worunter explizit auch Care Economy subsumiert wird. (Allerdings besteht wenig Hoffnung, dass diese Infrastrukturpakete auch nur annähernd ein Green New Deal sind; vielmehr ist zu befürchten, dass die staatlichen Interventionen dazu dienen, die Kapitalakkumulation sicherzustellen und auf neues Wachstum zu trimmen.)

Allein mit MMT wird es also nicht getan sein. Weder diese noch andere Geldtheorien und -reformen sind von sich aus mit einem Systemwechsel verbunden. MMT liefert analytisches Werkzeug, aber kein politisches Programm – und sie ersetzt nicht die Notwendigkeit von sozialen Kämpfen. Einige ihrer Folgerungen – zum Beispiel die Jobgarantie – können jedoch linke Anliegen stärken und politische Räume öffnen (Ringger). Den Ländern des Globalen Südens kann MMT nicht nachhaltig aufhelfen, da die Voraussetzung für deren Aufbruch eine konsequente Entschuldungspolitik wäre (KEESA; Stutz; Oberholzer). Auch ohne Pandemie bezahlen viele der ärmsten Länder mehr für die Bedienung ihrer Schulden als für ihre eigene Gesundheitspolitik (Stutz). Die Bevölkerungen des Globalen Südens erfahren die Gewalt des Geldes unmittelbarer als irgendwo sonst und können die dem Geld inhärente Macht nicht positiv nutzen, nicht zuletzt, da sie von Fremdwährungen abhängig sind.

Damit im Globalen Norden nach der Pandemie nicht einmal mehr «die Wirtschaft» gerettet wird – nicht aber der Globale Süden, Erwerbslose, Arme, Geflüchtete und unsere Umwelt, benötigen wir mehr Infragestellung von kapitalistischen Paradigmen. Mehr heterodoxe ökonomische Argumente, mehr konkrete Kämpfe und Hoffnungen, die über unverbindliche Worte, Programme und Filme einer in technizistischen Ansätzen gefangenen, institutionellen Politik hinausweisen. Mehr grundlegende kurz- und längerfristige Taktiken und Strategien, wie die Macht denjenigen weggenommen werden kann, die ein Interesse an kurzfristigen Profiten haben – und nicht an einem für alle lebenswerten Leben und der dazu notwendigen sozialökologischen Veränderung.

Last but not least, und weil Sprache nicht vergessen werden sollte: Wir brauchen mehr Dekonstruktion von ideologischen Diskursen wie den staatlichen, scheinbar per Naturgesetz zum Sparen angehaltenen Haushalten (Arnsperger) und mehr Hinterfragen der real-imaginären Macht unserer auf Geld und dessen Verwertung basierenden Gesellschaftsform (Howald). Dafür benötigen wir auch andere und neue Wörter, die in der Alltagssprache verankert sind und Vorstellungen von einem bewussten gesellschaftlichen Umgang mit Geld und Wachstum transportieren.

Die Redaktion, im August 2021