Andrea Mühlebach

Im Februar 2011 fand in Berlin ein präzedenzloser Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) statt. Er bewog die Stadt zwei Jahre später dazu, ihre Wasserbetriebe nach mehr als vierzehn Jahren Teilprivatisierung wieder zu rekommunalisieren. Das Protestlogo zum Volksentscheid sprach Bände: eine einfache Infrastruktur (der Wasserhahn), eine gängige Ressource (der Wassertropfen) und ein gefrässiger Hai, das Auge mit einem Euro-Symbol geschmückt. Das Logo symbolisiert den vom Volksentscheid sichtbar gemachten Finanzkapitalismus, dessen Ausbeutungsmechanismen oft hinter komplizierten öffentlich-privaten  Partnerschaften  (Public-Private-Partnerships)  verschleiert  werden (Wassmuth 2018, 4).

Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Privatisierungsform, bei der der Bau und Betrieb öffentlicher Infrastrukturen fremdfinanziert und Profite über viele Jahre hinweg staatlich garantiert werden – Profite, die schlussendlich von NutzerInnen bezahlt werden müssen und die als Tributzahlungen an das Kapital verstanden werden müssen, wie Max Weber es bereits 1894 in seiner Analyse zur Börse beschrieb.

Manchmal  aber  stellt  genau  dieser  Raubtierkapitalismus  eine  hart  umkämpfte  Zone  dar,  in  der  sich  Menschen  gegen  die  Plünderung  ihrer  Gemeingüter  wehren. Besonders beim Wasser regt sich im Fall von Privatisierungsversuchen heftiger Widerstand.

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