Gretchenfrage Ukraine-Krieg

Beat Ringger
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Am russischen Aggressionskrieg in der Ukraine kristallisieren sich die geopolitischen Auseinandersetzungen und scheiden sich die Geister. Entsprechend kommt dem folgenden Satz hohe Bedeutung zu, der im redaktionellen Aufrisspapier zum vorliegenden Widerspruch-Heft steht: «Immer grössere Kreise der Linken lassen sich unter dem Druck der Ereignisse auf eine Kriegslogik ein, die sich mit einer klaren antimilitaristischen Position nicht mehr vereinbaren lässt.» Das würde dann bedeuten, dass wer sich auf die Seite der Ukraine stellt und deshalb Sanktionen und Waffenlieferungen befürwortet, in den Augen der Widerspruch-Redaktion nicht mehr als Antimilitarist: in gelten kann. Genau das aber nehme ich für mich mit Nachdruck in Anspruch. Als Mitglied des Widerspruch-Beirats lege ich deshalb Widerspruch
zu diesem Satz ein.

Antimilitarismus mit Putin?

Das Putin-Regime führt seit dem 24. Februar einen brutalen Aggressionskrieg, der die gesamte ukrainische Bevölkerung ins Visier nimmt. Nicht nur der Krieg als solcher, sondern auch die Art der Kriegsführung verletzen das Völkerrecht in praktisch jeder erdenklichen Weise. Das Putin-Regime scheut sich auch nicht, Zehntausende von unerfahrenen russischen Soldaten auf den Schlachtfeldern zu opfern. Begleitet wird dieser Krieg durch eine Welle der Repression: Ein autoritäres Regime wandelt sich gerade zur Diktatur, die sogar den alltäglichen Sprachgebrauch unter Strafe stellt. Wer in Russland den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet, muss mit jahre-