Linke Politik muss über die MMT-Jobgarantie hinausgehen

In der Coronakrise ist deutlich geworden, welche ökonomische Handlungsmacht beim Staat liegt und welche enormen Mittel er innerhalb von wenigen Tagen mobilisieren kann. So hatten die Ausweitung der Kurzarbeit und die Unterstützung vieler Selbstständiger einen massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit in der Schweiz wirksam verhindert. Für viele Bürgerliche waren diese Massnahmen jedoch ein ordnungspolitischer Dammbruch. Sie haben sie nicht zuletzt gerade deshalb bekämpft, weil sie die behauptete totale Abhängigkeit der Beschäftigung vom Investitionswillen des Kapitals unterlaufen haben. Hier kommen die Analyse von Michal Kalecki (1943) und das Konzept der Modern Monetary Theory (MMT) der Jobgarantie (z. B. Tcherneva 2020) ins Spiel, ebenso weiterführende Konzepte wie die Service-public-Revolution, welche den Einsatz von Arbeitskraft grundsätzlich auf die
Lösung gesellschaftlicher Probleme umorientieren möchte.

Kaleckis «Politische Aspekte von Vollbeschäftigung» von 1943

Wenn es um Beschäftigungspolitik geht, wird häufig auf die Arbeiten des polnischen marxistischen Ökonomen Michal Kalecki Bezug genommen. Kalecki hatte schon vor Keynes dargelegt, dass die öffentliche Hand die Nachfrage steuern kann und soll, um Vollbeschäftigung zu garantieren, und um damit sicherzustellen, dass alle massgebenden ökonomischen Ressourcen – auch die menschliche Arbeitskraft – optimal zum Einsatz gelangen.