Pro und contra Waffenlieferung an die Ukraine

Nur eine Linke, die ihre alten Feindbilder kritisch überprüft, wird Akzente für eine neue Friedensordnung setzen können.

Was steckt hinter diesem linken Lagerstreit?

Die von Linken geführte Diskussion um den Krieg in der Ukraine durchlief seit seinem Beginn am 24. Februar 2022 verschiedene Phasen. Der Schwerpunkt der Debatte verschob sich, und selbst jene Themen, um die erbittert gestritten wurde und bei denen sich die Fronten schnell verhärteten, hatten ihre Konjunkturen. Unmittelbar nach dem Einmarsch Putins in die Ukraine war die alles beherrschende Frage die nach den Ursachen des Krieges; sie wurde für einige Wochen zum zentralen Streitpunkt innerhalb der Linken. Während es wohl keine ernst zu nehmende Position gegeben hat, die Putins Angriff nicht als völkerrechtswidrig verurteilt hätte, gingen die Antworten darauf, was ihn veranlasst haben könnte, einen Krieg zu führen, weit auseinander.

Neue Weltlage und «alte Feindbilder»

Die einen führten die globalen Konstellationen ins Feld, wie sie sich nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums seit 1991 entwickelt hatten. Sie verwiesen namentlich auf den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken und ehemaliger Ostblockstaaten zur Nato respektive zur Europäischen Union und die Demütigungen, die für Putin mit der militärischen, wirtschaftlichen und ideologischen Ausdehnung des Einflussgebietes des Westens einhergingen und -gehen. Die Autor*innen solcher globalen politischen Analysen nennen es «die Vorgeschichte» und beschreiben eine Dynamik, in deren Ergebnis Putin als der Bedrohte und Eingekesselte zu einer Art «Befreiungsschlag» hatte greifen müssen. Der Angriffskrieg Putins war demnach die notwendige
Folge des Verhaltens der USA und der Nato gegenüber Russland. In der