Währungssouveränität und Schulden im Globalen Süden

Im Zentrum der von der MMT inspirierten Wirtschaftspolitik steht die Vorstellung, dass Staaten prinzipiell unbeschränkte Staatsausgaben tätigen können, mit denen Nachfrage geschaffen und Vollbeschäftigung erzielt werden soll. Damit diese Strategie Erfolg haben kann, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein (Nersisyan/Wray 2010, 18–20): Erstens muss ein Land die Souveränität über die eigene Währung haben. Zweitens muss die Inflation auch bei steigenden Budgetdefiziten auf hinreichend tiefem Niveau gehalten werden können, sodass sie sich zumindest nicht laufend beschleunigt. Das Konzept ist in sich stimmig. Der Vorwurf an die MMT, sie verspreche mit der Möglichkeit unbeschränkter Staatsausgaben zu viel, kann mit dem Verweis entkräftet werden, dass dies immer nur unter den zwei genannten Bedingungen gültig sei. Der Prüfstein für das Funktionieren einer Vollbeschäftigungspolitik im Sinne von MMT ist aber die Frage, ob diese auch bei permanenten grossen Budgetdefiziten erfüllt sind.

Der folgende Beitrag analysiert die Bedingung der Währungssouveränität. Währungssouveränität bedeutet einerseits die Fähigkeit eines Landes, die eigene Währung zu schaffen und zu steuern. Dafür braucht es eine Zentralbank, welche die Geldeinheiten in eigener Währung herausgibt und Zentralbankreserven im Geldmarkt bereitstellt. Daraus folgt, dass beispielsweise die einzelnen Länder der Eurozone, aber auch der CFA-Franc-Zonen in West- und Zentralafrika nicht währungssouverän sind. Währungssouveränität bedeutet ausserdem, die eigene Währung nicht nur in den Umlauf zu bringen, sondern auch deren Wert zu erhalten, also den Wechselkurs stabil zu halten. Die Theoretikerinnen und Theoretiker der MMT berücksichtigen diesen Aspekt durchaus. Sie argumentieren, dass der Wechselkurs flexibel, also den Devisenmärkten überlassen sein sollte (Mitchell/Fazi 2017, 210–211). Eine gewisse Abwertung der Währung sei gut erträglich, eine grössere hingegen unwahrscheinlich, weil die Währung aufgrund des starken Wirtschaftswachstums dank MMT für ausländische Investoren sogar bei steigenden Handelsbilanzdefiziten weiterhin attraktiv bleibe (ebd.).