Stopp der menschenverachtenden Migrationspolitik

Die Schweiz versucht ihre Grenzen mit der laufenden Asylgesetzrevision dicht zu machen und andererseits per verschärftem Bürgerrecht und Integrationsbestimmungen den in der Schweiz lebenden MigrantInnen ihre Rechte zu verwehren.

Die Stimmungsmache gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, Roma, Sans-Papiers, irreguläre Migrant*innen und Ausländer*innen im Allgemeinen hat in den letzten Monaten wieder zugenommen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Schweiz werden bewusst den Migrant*innen zugeschoben. Sie sind unerwünscht, als Sündenböcke aber willkommen und werden seit eh und je als Symbol der Bedrohung und Verunsicherung politisch instrumentalisiert. Anstatt die strukturellen und politischen Hürden beim Zugang zu Bildung, Arbeit und politischen Rechten abzubauen, wird den Ausländer*innen ein Unwille zur Integration zugeschrieben. Die ohnehin schon unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende und MigrantInnen sollen nun mehr und mehr verschärft werden, gleich mehrere laufende Gesetzesrevisionen atmen diesen Geist.